Deutsche Tageszeitung - Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong auf Rekordtief

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Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong auf Rekordtief

POLITIK 19.12.2021

Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong auf Rekordtief / Foto: ©

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong ist die Beteiligung auf ein Rekordtief gefallen: Lediglich 30 Prozent der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab, wie Wahlleiter Barnabas Fung am Montag (Ortszeit) mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung, seit in Hongkong vor drei Jahrzehnten erstmals ein Parlament gewählt wurde.

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Die Wahl fand erstmals auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes statt, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber Peking hin überprüft.

Die größten pro-demokratischen Parteien der Stadt hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der letzten Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland. Die Behörden erließen zudem Haftbefehle gegen Aktivisten im Exil, die zum Boykott der Wahlen oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufgerufen hatten.

Seit der Einführung eines umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes durch Peking im vergangenen Jahr gehen die Behörden in Hongkong hart gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Behörden nahmen seither hunderte Demokratie-Aktivisten fest.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

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