Deutsche Tageszeitung - Ostbeauftragter Schneider: "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen"

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Ostbeauftragter Schneider: "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen"

POLITIK 20.12.2021

Ostbeauftragter Schneider: "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen" / Foto: ©

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will versuchen, AfD-Wähler für seine Partei zurückzugewinnen. "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen. Es gibt hier einen großen Teil, der frustriert und zornig, aber nicht radikal ist", sagte Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Dieser Teil müsse "wieder in den demokratischen Diskurs" zurückgeholt werden.

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Das gelte jedoch nicht für den harten Kern mit rechtsextremen Einstellungen, betonte Schneider: "Mit diesen Leuten habe ich nichts am Hut."

Die Zustimmung zur AfD hat aus Schneiders Sicht mit einem mangelhaften Vertrauen der Menschen in Institutionen zu tun. "Das wiederherzustellen, ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Der Staat muss bis in die entlegensten Gebiete unseres Landes die Daseinsvorsorge garantieren, aber auch die geltenden Gesetze durchsetzen", forderte er.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

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