Bundesregierung erwägt strengere Kontaktbeschränkungen für private Treffen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung erwägt strengere Kontaktbeschränkungen für private Treffen

POLITIK 20.12.2021

Bundesregierung erwägt strengere Kontaktbeschränkungen für private Treffen / Foto: ©

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus beraten die Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstag über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Auch die Regeln für Großveranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Bars und Clubs könnten demnach wieder strenger gestaltet werden.

Textgröße ändern:

Es sei "denkbar, dass man die Obergrenzen indoor und outdoor bei privaten Veranstaltungen und auch bei öffentlichen Großveranstaltungen nochmal überdenkt", sagte Büchner. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen.

Wichtig sei zudem, dass auch die Anstrengungen bei Erst-, Zweit-, und Boosterimpfungen intensiviert würden. Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zitierte Büchner mit dem Aufruf "Jetzt Leute, geht dahin und macht das". Die Zahl der bisher verabreichten Booster-Impfungen gab der Vize-Regierungssprecher mit rund 25 Millionen an; das von Scholz ausgegebene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen im laufenden Jahr sei somit "in Reichweite".

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits für die kommenden Tage".

Zur Begründung für seine Empfehlung verwies der Rat auf die als besonders infektiös geltende Omikron-Virusvariante, die eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen bringe: "Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa zwei bis vier Tagen", hieß es in dem Papier.

(W.Novokshonov--DTZ)

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.