Deutsche Tageszeitung - Neue SPD-Spitze nun offiziell im Amt

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Neue SPD-Spitze nun offiziell im Amt

POLITIK 20.12.2021

Neue SPD-Spitze nun offiziell im Amt / Foto: ©

Nach der schriftlichen Bestätigung der Online-Wahlen auf dem Parteitag vom 11. Dezember hat der neue SPD-Vorstand am Montag seine Arbeit aufgenommen. Neben den Wahlergebnissen seien auch alle beschlossenen Satzungsänderungen bestätigt worden, sagte die wiedergewählte Parteivorsitzende Saskia Esken nach der konstituierenden Vorstandssitzung in Berlin.

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Vom Vorstand wurden Doris Ahnen, Katja Pähle und Michael Roth zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Parteipräsidium gewählt, wie Esken weiter mitteilte. Zudem sei Jessica Wischmeier als Bundesgeschäftsführerin bestätigt worden.

"Wir wollen, dass die SPD der spannendste Ort für gesellschaftliche Debatten bleibt", sagte der neue Parteichef Lars Klingbeil. Esken sagte, die neu gewählte SPD-Spitze stehe für "Kontinuität und Wandel". Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Klingbeil und dem neuen Generalsekretär Kevin Kühnert, die sie beide ja schon lange kenne.

Eine neue Rolle ergebe sich auch aus der Funktion der SPD als nun wichtigste Regierungspartei im Bund. Aufgabe sei "wesentliche Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten und zu gestalten". Dabei werde die Partei ihrer "Rolle als eigenständige politische Kraft gerecht werden", hob Esken hervor.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

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