Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste

Wetter - Berlin 21°C

Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste

POLITIK 23.12.2021

Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste / Foto: ©

Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD "immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste". Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe "sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt", sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen."

Textgröße ändern:

Die AfD-Landtagsfraktion in Erfurt wird von dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geführt. Der "Spiegel" zitierte Facebook-Einträge der Landtagsfraktion, etwa: "1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren."

Ähnliche Befunde haben Behörden dem Bericht zufolge auch in anderen Bundesländern. "Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation ’Zukunft Heimat’ sind Hauptprotagonisten der Corona-Proteste in Brandenburg", sagte der Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg, Jörg Müller, dem Magazin. Die Debatte um die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. "In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie", sagte Müller.

In Cottbus etwa seien große Kundgebungen vom AfD-Kreischef angemeldet und parallel von rechtsextremen Vereinen beworben worden. Auch Hooligans und Neonazis des "III. Wegs" marschierten demnach dort mit.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

Textgröße ändern: