Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht

Deutsche Tageszeitung - Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht

POLITIK 23.12.2021

Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht / Foto: ©

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court am Donnerstag, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf den Kongress angezettelt zu haben.

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Der vom Kongress eingesetzte Untersuchungsausschuss fordert die Herausgabe der Unterlagen, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzuklären. Trump geht jedoch gerichtlich dagegen vor, hatte aber vor dem Bundesberufungsgericht Anfang des Monats eine Niederlage erlitten.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten argumentieren nun in einem 229-seitigen Schriftsatz, dass "ein ehemaliger Präsident das Recht hat, das Exekutivprivileg geltend zu machen - auch nach seiner Amtszeit". Mit dem Exekutivprivileg können eigentlich nur Präsidenten im Amt die Veröffentlichung von Unterlagen und Telefonaufzeichnungen verhindern.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg Bidens zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Unruhen an diesem Tag in Washington kamen fünf Menschen ums Leben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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