Deutsche Tageszeitung - Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress

Donald Trump hat die Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten als klare Niederlage interpretiert und seine Reaktion darauf bereits auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bekannt gegeben. Das zentrale Symbol seiner Antwort ist das Wort „Veto“, geschrieben in vier weißen Buchstaben vor dem Hintergrund seines unverzichtbaren roten Mützen-Logos. Damit distanziert er sich von der früheren Abkürzung „MAGA“ und markiert einen strategischen Wandel: Er plant, jede Initiative der Demokraten zu blockieren, die nun sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren.

Die Wahlnacht verwandelte sich für den ehemaligen Präsidenten in ein Referendum gegen seine eigene Politik. In einem nächtlichen Telefonat bei Fox News erschien Trump wie ein erschöpfter Kämpfer, der von einem Thema zum nächsten sprang. Er kritisierte die „Lügen über seine Zustimmung“ und warnte vor den Folgen der Grenzpolitik, die er mit dem Schicksal Italiens verglich. Dennoch zeigte sich in seiner Aussage, die Demokraten wollten nun mit ihm arbeiten, eine gewisse Verzweiflung über die Tiefe seiner politischen Isolation.

Die Zahlen der Wahl verdeutlichen das Ausmaß des Machtwechsels. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von mehr als siebzig Abgeordneten und haben auch im Senat ihre Position gestärkt. Zudem haben sie bei den Gouverneurswahlen ihre Zahl verdoppelt. Besonders bemerkenswert ist der Erfolg in konservativen Hochburgen: Im texanischen Wahlkreis kandidierte der moderate Demokrat James Talarico, während im Michigan Abdul El-Sayed als „radikaler“ Linker gewann. Beide Siege werden auf die Unzufriedenheit der Wähler mit Trumps Politik zurückgeführt, insbesondere mit den hohen Treibstoffpreisen, den umstrittenen Zöllen und den Auswirkungen der Kriege.

Traditionell dienen Midterms dazu, die Enttäuschung über nicht eingehaltene Versprechen des amtierenden Präsidenten auszudrücken. In diesem Fall wird die Welle jedoch als Tsunami beschrieben, da Trump in nur zwei Jahren das Gegenteil dessen erreicht hat, was er den Bürgern in Pennsylvania Avenue versprochen hatte. Die Demokraten argumentieren, dass ihre Strategie der „gegenteiligen Kandidatur“ erfolgreich war: Sie nominierten gemäßigte Konservative in konservativen Gebieten und progressive Kandidaten in liberalen Zentren, um so die breite Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Mit dem Verlust der Kontrolle über den Kongress beginnt für Trump eine Phase der „Lame Duck“, in der er nur noch begrenzte Handlungsfähigkeit besitzt. Analysten weisen darauf hin, dass er nur sechzig Tage Zeit hat, um seine politischen Waffen zu schärfen, bevor das neue Kongressmitglied am 6. Januar sein Amt antritt. In dieser kurzen Frist wird er versuchen, so viele Exekutivbefehle und Verordnungen wie möglich zu unterzeichnen, um das „Rettbare“ zu sichern.

Die größte Herausforderung liegt jedoch in der Personalpolitik. Die demokratische Mehrheit im Kongress hat die Macht, Nominationen für Ministerposten und Richterämter zu blockieren. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die mit den Kontroversen rund um den Iran-Krieg, die Wirtschaftspolitik oder die Einwanderungsfrage in Verbindung gebracht werden. Ein möglicher Kabinettsumbau könnte daher ins Stocken geraten, da die Demokraten versuchen könnten, diese Personen vor Untersuchungen zu schützen oder sie politisch zu isolieren.

Ein weiteres extremes Szenario ist die Möglichkeit eines Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten. Obwohl die Führer der Demokratischen Partei dies öffentlich ablehnen, bleibt es als Druckmittel im Hintergrund. Kamala Harris, die nach dem gescheiterten Versuch ihrer Kollegen, den Präsidenten zu untersuchen, an Popularität gewann, hat sich klar gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Auf der internationalen Bühne bleiben die Spannungen hoch. Trump hatte angekündigt, ab Jahresende keine militärischen Hilfsgüter mehr an Israel zu liefern, und betonte, dass ein Angriff auf Iran nur eine von mehreren Optionen sei. Die Lage am Hormus-Engpass bleibt kritisch, insbesondere nach den jüngsten Luftangriffen der USA und Israels auf Ziele im Iran. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu steht unter Druck, da er ohne klare Mehrheit im eigenen Land verhandeln muss.

Auch in der Ukraine-Krise gewinnt Russland an Einfluss. Während Wladimir Putin die Situation nutzt, um die US-Sanktionen zu umgehen oder wiederherzustellen, bleibt China abwartend am Rande des Geschehens. Die politische Landschaft in den USA ist somit durch eine tiefe Spaltung und eine verschärfte Konfrontation zwischen dem Exekutivamt und dem Gesetzgeber geprägt, was die Handlungsfähigkeit der Regierung in den kommenden zwei Jahren erheblich einschränken wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)