Deutsche Tageszeitung - Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu

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Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu

POLITIK 24.12.2021

Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu / Foto: ©

In Italien hat der Senat dem ersten Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zugestimmt. Der Haushaltsentwurf für 2022 bekam bei einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag 215 Ja- und nur 16 Nein-Stimmen. Bis zum Jahresende muss auch noch die Abgeordnetenkammer dem Haushalt zustimmen.

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Der im Oktober vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung sieht insgesamt 32 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Corona-Krise vor. Acht Milliarden Euro sind allein für Steuersenkungen vorgesehen. Die Hauptnutznießer seien "Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen", hatte Draghi am Mittwoch vor Journalisten gesagt.

Draghi steht seit Februar an der Spitze einer Einheitsregierung, an der fast alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt sind. Sein Kabinett setzt sich aus parteilosen Experten und Politikern der Koalitionsparteien zusammen. Die Mitte-Links-Koalition seines Vorgängers Giuseppe Conte war an einem Streit um die Verwendung von Corona-Hilfszahlungen der EU zerbrochen.

(I.Beryonev--DTZ)

Hegseth schätzt bisherige Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Anhörung in einem Senatsausschuss, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel für das Pentagon in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Das neue Geld sei "dringend" notwendig, um die Kosten für den Iran-Krieg bis Ende September zu decken, argumentierte er.

Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten

Die Bundesregierung will die Unterstützung für von Terrorakten betroffene Menschen verbessern. Das Kabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Einrichtung des Amts eines oder einer Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den Ausbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die mehr Eigenständigkeit erhalten soll.

US-Armee meldet "elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben "die elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran gestartet. "Die Angriffe zielen darauf ab, die Fähigkeit des Iran, die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, weiter zu schwächen", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die neue Angriffswelle habe am Mittwochmorgen um 01.00 Uhr (MESZ) begonnen. Genaue Ziele wurden von Centcom nicht genannt.

Marokko fordert Aufklärung nach Tod von Staatsbürger bei Polizeieinsatz in Italien

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem brutalen Polizeieinsatz in Italien hat die Regierung in Rabat schnellstmögliche Aufklärung gefordert. Der Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müsse "vollständig aufgeklärt" werden, erklärte am Dienstagabend das marokkanische Außenministerium. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und "die angemessenen rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt" werden.

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