Deutsche Tageszeitung - Japanische Regierung beschließt neuen Rekordhaushalt

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Japanische Regierung beschließt neuen Rekordhaushalt

POLITIK 24.12.2021

Japanische Regierung beschließt neuen Rekordhaushalt / Foto: ©

Die japanische Regierung hat einen neuen Rekordhaushalt beschlossen, der insbesondere weiter steigende Militärausgaben vorsieht. Das Kabinett billigte am Freitag den Haushaltsentwurf des neuen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, der für das bis März 2023 dauernde neue Haushaltsjahr Ausgaben von 107,6 Billionen Yen (fast 830 Milliarden Euro) vorsieht, davon allein 5,4 Billionen Yen für die Verteidigung.

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Der Staatshaushalt und die Militärausgaben Japans sind seit einem Jahrzehnt praktisch in jedem Jahr gestiegen. Grund sind vor allem die steigenden Kosten für die alternde Bevölkerung und die Aufrüstung des japanischen Militärs angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Nordkorea. Hinzu kommen nun milliardenschwere Konjunkturpakete, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Das Verteidigungsministerium in Tokio erkärte, die Sicherheitslage im Umfeld Japans werde "immer ernster". Es hat unter anderem 127,8 Milliarden Yen für den Kauf von zwölf Kampfjets vom Typ F-35 eingeplant. Außerdem will das Ministerium die Verteidigung im Weltraum ausbauen und die Cybersicherheit verstärken.

(I.Beryonev--DTZ)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Hegseth schätzt bisherige Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Anhörung in einem Senatsausschuss, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel für das Pentagon in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Das neue Geld sei "dringend" notwendig, um die Kosten für den Iran-Krieg bis Ende September zu decken, argumentierte er.

Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten

Die Bundesregierung will die Unterstützung für von Terrorakten betroffene Menschen verbessern. Das Kabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Einrichtung des Amts eines oder einer Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den Ausbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die mehr Eigenständigkeit erhalten soll.

US-Armee meldet "elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben "die elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran gestartet. "Die Angriffe zielen darauf ab, die Fähigkeit des Iran, die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, weiter zu schwächen", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die neue Angriffswelle habe am Mittwochmorgen um 01.00 Uhr (MESZ) begonnen. Genaue Ziele wurden von Centcom nicht genannt.

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