Deutsche Tageszeitung - Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber

Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber


Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber
Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber / Foto: ©

Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission in Gambia hat ein internationales Strafverfahren gegen den ehemaligen Diktator Yahya Jammeh empfohlen. Das Gerichtsverfahren wegen "Mordes, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassens" sollte laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht in einem anderen westafrikanischen Land unter Aufsicht einer internationalen Organisation aus Afrika stattfinden. Nach Angaben der Kommission starben zwischen 240 und 250 Menschen durch Gräueltaten des Regimes.

Textgröße ändern:

Die 2017 eingesetzte Kommission hörte von Anfang 2019 bis Mitte 2021 knapp 400 Zeugen, Opfer und ehemalige Mitglieder der Todesschwadronen des Jammeh-Regimes. In vielen Aussagen wurde der Ex-Diktator direkt beschuldigt. Zu den Vorwürfen gehören Morde, Folter, Vergewaltigungen und Kastrationen, willkürliche Verhaftungen, Jagd auf angebliche Hexer sowie Zwangsbehandlung mit einem Scheinmedikament gegen Aids.

Die Kommission hatte ihren Bericht bereits im November an Präsident Adama Barrow übergeben. Dieser hatte ihn jedoch vor der Wahl Anfang Dezember nicht veröffentlicht. Justizminister Dawdu Jallow bekräftigte bei der Vorstellung des Inhalts am Freitag, dass die gambische Regierung "verpflichtet ist, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen". Bis Ende Mai will die Regierung einen ersten Vorschlag dazu veröffentlichen.

Jammeh hatte Gambia seit einem Putsch 1994 mehr als 20 Jahre lang mit harter Hand regiert. Im Januar 2017 floh er nach Äquatorialguinea, nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen Barrow verloren hatte. Barrow war Anfang Dezember für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.

Jammeh hat in Gambia immer noch viele Unterstützer. Vor der Wahl hatte der 56-Jährige aus dem Exil zu Kundgebungen seiner Anhänger aufgerufen. Jammehs Einfluss auf Gambias Politik und seine mögliche Rückkehr aus dem Exil spielten auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Gambia ist eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa die Hälfte der zwei Millionen Einwohner lebt nach Angaben der Weltbank von weniger als 1,90 Dollar (1,68 Euro) am Tag. Die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

Textgröße ändern: