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Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission sieht "keinerlei konkrete" Zugest

EU-Kommission sieht "keinerlei konkrete" Zugest

POLITIK 31.08.2017
EU-Kommission sieht "keinerlei konkrete" Zugest
EU-Kommission sieht "keinerlei konkrete" Zugest / Foto: ©

Die EU-Kommission sieht keine Bereitschaft der nationalkonservativen Regierung in Polen, im Streit um die Justizreform einzulenken. In einer Antwort Warschaus auf Empfehlungen aus Br

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Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Clinch. Damals leitete Br

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Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein.

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