Deutsche Tageszeitung - Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"

Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"


Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"
Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven" / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Parisien".

Textgröße ändern:

"Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern", fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, "bis zum bitteren Ende". "Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen", sagte Macron über seine Strategie zum Umgang mit Impfverweigerern. Stattdessen müsse die Botschaft der Regierung an die Ungeimpften lauten: "Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen..."

Diese Äußerungen sorgten in der Nationalversammlung für Aufruhr. Der Sitzungspräsident musste wegen der Aufregung unter den Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch eine Debatte über die Verschärfung der Regeln für den sogenannten Gesundheitspass unterbrechen.

Der neue Pass soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich doch noch gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Viele Orte des öffentlichen Lebens sind künftig nur vollständig Geimpften und Genesenen zugänglich, unter anderem Restaurants, Einkaufszentren und Kinos.

Im französischen Parlament wurde bereits vor Macrons jüngsten Äußerungen erbittert darüber gestritten. Die Opposition hatte das Projekt am Dienstag überraschend verzögert.

Nach den Äußerungen Macrons kam deutliche Kritik aus den Reihen der Opposition. Jean-Luc Mélenchon von den radikalen Linken nannte Macrons Aussagen "erschreckend". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, die Nation zu "spalten". Er sei seines Amtes "unwürdig".

In Frankreich liegt die Corona-Inzidenz derzeit bei mehr als 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Gut 3600 Covid-19-Patienten liegen auf der Intensivstation, etwa zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Etwa 80 Prozent von ihnen sind nicht geimpft. Am Dienstagabend meldeten die Gesundheitsbehörden einen neuen Tageshöchststand an Neuinfektionen von mehr als 270.000.

In dem Interview mit "Le Parisien" äußerte sich Macron auch zu seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im April. Er habe "Lust", als Präsidentschaftskandidat anzutreten, sagte Macron. "Die Entscheidung festigt sich in meinem Innersten. Ich muss sicher sein, dass ich in der Lage bin, so weit zu gehen, wie ich will", fügte er hinzu.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Textgröße ändern: