Tokajew: Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan "weitgehend wiederhergestellt"

Deutsche Tageszeitung - Tokajew: Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan "weitgehend wiederhergestellt"

POLITIK 07.01.2022

Tokajew: Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan "weitgehend wiederhergestellt" / Foto: ©

Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte die Lage nach Regierungsangaben größtenteils wieder unter Kontrolle. Die verfassungsmäßige Ordnung sei "in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt", erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag. "Aber die Terroristen setzen immer noch Waffen ein und verursachen Schäden an zivilem Eigentum", fügte er hinzu. "Deshalb wird der Anti-Terror-Einsatz bis zur vollständigen Vernichtung der Kämpfer fortgesetzt."

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Unruhen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet. 18 weitere seien in den vergangenen Tagen verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Landesweit seien 70 Kontrollpunkte errichtet worden. Die Polizei und die Armee seien im Einsatz, um "die öffentliche Ordnung und Objekte von strategischer Bedeutung zu schützen und die Straßen zu räumen".

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag wurden "dutzende" Demonstranten getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Rund 2300 Demonstranten wurden festgenommen.

Als Reaktion auf die Unruhen verhängte Tokajew einen landesweiten Ausnahmezustand. Er sprach von einer "terroristischen Bedrohung" und forderte militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein.

Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.

Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt

Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.