Deutsche Tageszeitung - Präsident erteilt Polizei bei Protesten in Kasachstan Schießbefehl

Wetter - Berlin 21°C

Präsident erteilt Polizei bei Protesten in Kasachstan Schießbefehl

POLITIK 07.01.2022

Präsident erteilt Polizei bei Protesten in Kasachstan Schießbefehl / Foto: ©

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".

Textgröße ändern:

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte.

Almaty, die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum, sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, sagte Tokajew. Die Angreifer hätten einen "klaren Plan" gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Ihre "Eliminierung" werde nun aber "in Kürze abgeschlossen sein".

Tokajew hatte zuvor einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein.

"Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert", sagte Tokajew in seiner Fernsehansprache. Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die OVKS zunächst keine Angaben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.

Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt

Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.

Textgröße ändern: