Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan

Deutsche Tageszeitung - Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan

POLITIK 07.01.2022

Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan / Foto: ©

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."

Textgröße ändern:

Tokajew hatte angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste die Regierung abgesetzt, einen Ausnahmezustand verhängt und unter anderem Russland um militärische Unterstützung gebeten. Am Freitag befahl er den Sicherheitskräften, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".

Das kasachische Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Der "Anti-Terroreinsatz" werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Auf seine Anfrage hin sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz.

Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.