Deutsche Tageszeitung - Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

Wetter - Berlin 18°C

Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

POLITIK 07.01.2022

Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht / Foto: ©

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. "Wir brauchen Tempo und Führung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird."

Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei "bei einem so weitreichendem Eingriff angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stößt.

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine "Orientierungsdebatte" geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht.

(I.Beryonev--DTZ)

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.

Textgröße ändern: