Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an

Deutsche Tageszeitung - Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an

Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an / Foto: ©

"Der Zeitplan sieht vor, dass wir etwa im Jahr 2024 den Programmprozess abschließen", sagte Merz, der nach dem Sieg in einer Mitgliederbefragung in zwei Wochen offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet gekürt werden soll. 2025 könne das Grundsatzprogramm dann "wahrscheinlich" verabschiedet werden.

Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September verabschiedet worden, bei der die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.

"Das ist schon eine etwas längerfristig angelegte Arbeit", sagte Merz zu dem Grundsatzprogramm. "Aber wir wollen natürlich parallel dazu bei den vier anstehenden Landtagswahlen die jeweiligen Landesverbände der CDU auch von der Bundespolitik und von der Bundesgeschäftsstelle aus unterstützen."

"Wir müssen vor allen Dingen in der Lage sein, über digitale Wege unsere Mitglieder und dann auch unsere Wählerinnen und Wähler zu erreichen", sagte Merz. Den Anfang bei der Digitalisierungsoffensive soll das Saarland machen, wo am 27. März die ersten Landtagswahlen in diesem Jahr stattfinden. Dort solle ein Projekt zur vollständigen Digitalisierung "in der Betreuung und Mobilisierung" der 15.000 CDU-Mitglieder gestartet werden, sagte Merz.

Der künftige CDU-Chef bezeichnete die Wahlen in den beiden kleineren Bundesländern im Saarland und darauf Anfang Mai in Schleswig-Holstein als "Probelauf" für die Unterstützung der dortigen Wahlkämpfer durch die Bundespartei. Dortige Erfahrungen könnten dann bei den Wahlen in den größeren Ländern Nordrhein-Westfalen am 15. Mai und Niedersachsen am 9. Oktober genutzt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.