Heftige Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
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Heftige Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
Drei Monate nach der Wahl im Irak ist das Parlament in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung am Sonntag versank übereinstimmenden Berichten zufolge zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zwischen Vertretern zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen zu einem heftigen Streit um die Mehrheit gekommen war. Der Leiter der Eröffnungssitzung musste nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Laut dem kurdischen Abgeordneten Muthana Amin hatte die Eröffnungssitzung zunächst "normal mit der Vereidigung" der 329 Abgeordneten begonnen. Doch dann führte eine schiitische Allianz um den politischen Arm des pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks ins Feld, mit 88 Mandaten das größte Bündnis im Parlament zu sein. Dies führte zu einem heftigen Streit mit der Bewegung des schiitischen Klerikers Moktada Sadr, die mit 73 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 10. Oktober hervorgegangen war.
Als Mahmud al-Maschhadani, der als ältester Abgeordneter die Sitzung leitete, eine Prüfung der Angaben verlangt habe, sei er von "Abgeordneten beschimpft und angegriffen" worden, sagte Amin der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines weiteren Parlamentsvertreters verlor Maschhadani das Bewusstsein.
Er kam ins Krankenhaus, laut der Nachrichtenagentur INA ist sein Zustand jedoch "stabil". Ob er bei dem Angriff verletzt wurde oder es einen anderen Grund für seinen Zusammenbruch gab, war zunächst unklar. Nach einer einstündigen Unterbrechung wurde die Sitzung fortgesetzt.
Das Parlament muss nun als nächstes seinen Vorsitzenden wählen, der traditionell sunnitischer Muslim ist. Binnen 30 Tagen muss das Parlament dann einen neuen Staatspräsidenten bestimmen, der wiederum auf Vorschlag des größten Blocks den Regierungschef ernennt. Dem Ministerpräsidenten, traditionell einem schiitischen Muslim, bleiben dann weitere 30 Tage für die Regierungsbildung.
Sadr hatte sich jedoch bereits im Vorfeld für ein Ende des bisherigen Systems stark gemacht, wonach die Ämter streng nach konfessionellem und ethnischem Proporz vergeben werden. Um das zu erreichen, könnte er nach eigenen Angaben ein Bündnis mit zwei sunnitischen und einer kurdischen Partei eingehen, damit die Mehrheit im Parlament stellen und aus ihrer Mitte heraus Regierungschef und Kabinett bestimmen.
Ob Sadr dies gelingt, ist allerdings fraglich. Zwar hatte der politische Arm des schiitischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks bei der Wahl stark verloren und stellt nur noch 17 Abgeordnete. Doch bleibt der Rivale von Sadrs Bewegung ein zentraler Akteur im Irak. Seine Milizen verfügen über 160.000 Kämpfer, zudem hat das Netzwerk den Rückhalt Teherans.
Nach den Wahlen hatte es gewaltsame Proteste von Haschd-Anhängern gegeben. Auch unternahm das Netzwerk den - letztendlich vergeblichen - Versuch, die Wahl wegen angeblichen "Betrugs" annullieren zu lassen. Diese Aktionen zeigen, wie groß der Widerstand des Netzwerks gegen seine Machteinbuße ist.
Das Proporz-System soll die politische Teilhabe aller Volks- und Religionsgruppen im Land garantieren. Es war eingeführt worden, nachdem eine US-geführte Militärkoalition im Jahr 2003 den irakischen Machthaber Saddam Hussein gestürzt hatte. Viele Iraker sehen in dem Proporz-System inzwischen jedoch den Hauptgrund für die grassierende Korruption im Land.
(W.Novokshonov--DTZ)
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