Deutsche Tageszeitung - Tschechiens neuer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung

Wetter - Berlin 17°C

Tschechiens neuer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung

POLITIK 13.01.2022

Tschechiens neuer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung / Foto: ©

Die neue tschechische Regierung hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Kabinett des 57-jährigen Ministerpräsidenten Petr Fiala erzielte am Donnerstag eine Mehrheit von 106 Stimmen der insgesamt 193 anwesenden Abgeordneten. 87 Parlamentarier stimmten nach der rund 22-stündigen Marathondebatte, die am Mittwoch begonnen hatte, gegen den Konservativen.

Textgröße ändern:

Fiala hatte mit seinem neu geformten Mitte-rechts-Bündnis die Parlamentswahl Anfang Oktober knapp für sich entschieden. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit weiteren Parteien konnte er den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis ablösen.

Dem neuen Kabinett in Prag gehören 18 Mitglieder aus fünf Parteien an, darunter drei Frauen. Im 200 Sitze zählenden Parlament verfügt die Regierung über eine Mehrheit von 108 Mandaten. Wie in anderen EU-Staaten zählt die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung. Auch Inflation und steigende Energiepreise machen den Tschechen derzeit zu schaffen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Textgröße ändern: