Lawrow macht Obama-Regierung f

Deutsche Tageszeitung - Lawrow macht Obama-Regierung f

Lawrow macht Obama-Regierung f / Foto: ©

Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew

Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.

Bettnachbarin Sauerstoffgerät abgeschaltet: Türkische Seniorin wird ausgewiesen

Eine 75 Jahre alte Türkin, die in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin das Sauerstoffgerät abschaltete, darf in die Türkei ausgewiesen werden. Ihr Verhalten sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe am Donnerstag. Die Frau war im September 2023 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.

G7-Gipfel: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps

Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.

Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.