Deutsche Tageszeitung - Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

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Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

POLITIK 25.01.2022

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

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Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: "Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre." Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: "Wir tauschen uns darüber aus."

Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers "verbissen und hartnäckig" gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre "vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat", sagte Johnson.

Die Entsendung von Nato-Kampftruppen in die Ukraine, die selbst nicht Teil des Militärbündnisses ist, sei "in nächster Zeit nicht wahrscheinlich", fügte Johnson hinzu. Aufgrund der bedrohlichen Lage hatte die Nato am Montag angekündigt, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in Osteuropa zu verstärken. Die USA versetzten bis zu 8500 Militärangehörige in Alarmbereitschaft.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine ist die Lage zwischen den beiden Nachbarstaaten derzeit extrem angespannt. Kiew und der Westen befürchten einen russischen Einmarsch. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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