Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden

Deutsche Tageszeitung - Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden

POLITIK 03.02.2022

Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden / Foto: ©

Russland will im Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland umgehend seine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien verkünden. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag erfolgen, kündigte das Außenministerium in Moskau an.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte am Mittwoch die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer "politisch motivierten" Entscheidung.

Nach Angaben von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan könnten sich die russischen Gegenmaßnahmen unter anderem gegen die Deutsche Welle richten. Moskau kündigte auch an, Internetplattformen ins Visier zu nehmen. Davon könnte etwa die Plattform Youtube betroffen sein, die RT DE seit Dezember blockiert hat.

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.

Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Programm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."