Deutsche Tageszeitung - Erdogan bemüht sich in Kiew um Vermittlung im Ukraine-Konflikt

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Erdogan bemüht sich in Kiew um Vermittlung im Ukraine-Konflikt

POLITIK 03.02.2022

Erdogan bemüht sich in Kiew um Vermittlung im Ukraine-Konflikt / Foto: ©

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Erdogan, der in der ukrainischen Hauptstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurde, hat sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel gebracht. Er will seine Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen, um ein gemeinsames Gipfeltreffen mit Selenskyj in der Türkei zu organisieren. Der Kreml-Chef reagierte bislang aber zurückhaltend auf Erdogans Vorstoß.

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Die Türkei ist als Nato-Mitglied ein wichtiger Verbündeter Kiews. Zugleich unterhält Erdogan enge Beziehungen zu Putin, obwohl ihre Länder etwa im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Auch die Ukraine ist ein heikles Thema in den bilateralen Beziehungen. Die Türkei hatte die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt. Außerdem unterstützt Ankara einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine, den Moskau vehement ablehnt.

Zuletzt sorgten türkische Lieferungen von Kampfdrohnen an die Ukraine für Verstimmungen zwischen der Türkei und Russland. Moskau übte scharfe Kritik und äußerte die Sorge, dass die Drohnen gegen pro-russische Rebellen in der Ostukraine eingesetzt werden könnten.

Russland hat in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin pocht auf "Sicherheitsgarantien" der USA und der Nato und verlangt unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses. Die westlichen Bündnispartner lehnen die Forderungen ab.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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