Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"

Deutsche Tageszeitung - Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"

POLITIK 03.02.2022

Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar" / Foto: ©

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.

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"Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage", betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei "eine völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle. "Die DW ist zudem staatsfern organisiert", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. "Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung."

Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen". Notwendig seien "klare Schritte der Deeskalation", erklärte Roth.

Russland hatte am Donnerstag als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland die Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium mitteilte. Am Vortag hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten und dies mit der fehlenden medienrechtlichen Zulassung begründet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."