EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

Deutsche Tageszeitung - EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

POLITIK 03.02.2022

EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen / Foto: ©

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.

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Allerdings müssten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werde, sagte Darmanin.

Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein.

Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. "Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen", sagte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.

Auch da seien noch viele Details offen. "Bedeutet das, dass wir die Menschen an der Grenze festhalten? Wie lange? (...) Und unter welchen Bedingungen?", sagte Darmanin. Diese Fragen sollten auf dem EU-Gipfel im März besprochen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

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Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."