USA sanktionieren Belarussen wegen Angriffs auf Dissidentin bei Olympia 2020

Deutsche Tageszeitung - USA sanktionieren Belarussen wegen Angriffs auf Dissidentin bei Olympia 2020

POLITIK 04.02.2022

USA sanktionieren Belarussen wegen Angriffs auf Dissidentin bei Olympia 2020 / Foto: ©

Die USA haben mehrere Belarussen wegen ihrer Verwicklungen in Angriffe auf "Dissidenten" mit Sanktionen belegt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die ungenannten belarussischen Staatsbürger seien in "ernsthafte, extraterritoriale Aktivitäten gegen Dissidenten" im Namen der Regierung des umstrittenen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verwickelt gewesen. Es verwies dabei unter anderem auf den Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja bei den jüngsten Olympischen Spielen in Tokio.

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"Wir sind solidarisch mit Frau Timanowskaja und all jenen, die die Erfahrung gemacht haben, dass das Regime versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen", erklärte das Ministerium und verwies auf die erlassenen "Visabeschränkungen". Es rief das "Lukaschenko-Regime erneut dazu auf, die Repressionen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, die politische Opposition, Sportler, Studenten, Angehörige der Rechtsberufe und andere Belarussen zu beenden".

Bei den Olympischen Spielen im vergangenen Sommer in Tokio hatte die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja offenbart, dass sie befürchte, zwangsweise in ihr Land zurückgebracht zu werden, weil sie ihren Leichtathletikverband kritisiert hatte. Sie war gezwungen, ihre Teilnahme abzubrechen und wurde unter Schutz gestellt, bevor sie von Polen ein humanitäres Visum erhielt.

(M.Dylatov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."