Deutsche Tageszeitung - Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

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Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

POLITIK 04.02.2022

Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.

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Die bisherige Grenze bei Minijobs liegt bei 450 Euro. Zum ersten Oktober soll die Obergrenze auf 520 Euro steigen. Heil zufolge soll dies zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung der Verdienstgrenze für Minijobs vereinbart.

Bisher lohnt es sich für viele Minijobber nicht, über diese Obergrenze hinaus zu arbeiten, weil sie dann in den sogenannten Midijobs schlagartig Sozialbeiträge und in vielen Fällen auch Steuern zahlen müssen.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, befürwortet die Pläne grundsätzlich. "Ich kann mir vorstellen einen Anreiz dafür zu bieten, die Arbeitszeit auszuweiten, indem Arbeitnehmer an der Stelle weniger Sozialbeiträge zahlen und Arbeitgeber mehr", sagte er der "SZ". Die FDP müsse sich den Entwurf aus dem Ministerium nun genauer ansehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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