Deutsche Tageszeitung - Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

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Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

POLITIK 04.02.2022

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus / Foto: ©

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

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"Schließlich schreiben die Hälfte der Kliniken und immerhin ein Viertel der Pflegeeinrichtungen rote Zahlen", sagte Brysch. Zwar bezeuge die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün sei nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. "So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen."

Die Koalition müsse den Pflegebonus jetzt aus Haushaltsmitteln garantieren. "Alles andere führt im Gesundheitswesen sonst zum Fiasko." Anders als jetzt habe die Vorgängerregierung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen wurden. Für die Krankenhäuser zahlten zum Teil die Krankenkassen.

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für weitere Steuererleichterungen sieht vor, dass Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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