Deutsche Tageszeitung - Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

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Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

POLITIK 04.02.2022

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

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Besonders bemängelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei "bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden". Lediglich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter "ernsten Problemen auf der Führungsebene".

Erdogan hatte sich bei seinem Besuch in Kiew zum wiederholten Mal als Vermittler im Konflikt der Ukraine mit Russland angeboten. Seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj schlug er ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei vor. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zu Putin.

Moskau reagierte bislang zurückhaltend auf den türkischen Vorstoß. Unter anderem türkische Kampfdrohnen-Lieferungen an die Ukraine und die scharfe Kritik Erdogans an der Krim-Annexion 2014 sind dem Kreml ein Dorn im Auge. Nun versicherte Erdogan jedoch, eine "positive Antwort" aus Moskau auf seinen Vorschlag für einen Gipfel erhalten zu haben.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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