Deutsche Tageszeitung - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Wetter - Berlin 17°C

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

POLITIK 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf / Foto: ©

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

Textgröße ändern:

"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

(I.Beryonev--DTZ)

US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen

Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen.

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

Textgröße ändern: