Deutsche Tageszeitung - Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus

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Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus

POLITIK 27.02.2022

Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus / Foto: ©

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.

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Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählen. Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort in die Ukraine eindrangen. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können.

(W.Novokshonov--DTZ)

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

Vor 20 Jahren wurde in den Palästinensergebieten zuletzt gewählt - nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bislang für Ende November geplante Parlamentswahl um fast zehn Monate verschoben. Wegen von Israel verschuldeter "Hindernisse" soll die Parlamentswahl gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 11. September 2027 stattfinden, wie Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag anordnete. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der israelischen wie der französischen Regierung.

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

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