BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Deutsche Tageszeitung - BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

POLITIK 11.10.2026

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung / Foto: © AFP

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

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Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre war Hanning am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80-Jährige wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Hanning habe offenbar Zuträger "aus dem Dienst selber" gehabt, sagte Krings. "Wir müssen da sehr viel kritischer sein bei der Frage Nebentätigkeitsgenehmigung von Menschen, die im Dienst arbeiten und zugleich in ähnlichem Sachgebiet Nebentätigkeiten ausüben." Er könne er "nicht so recht nachvollziehen, dass das durchgelaufen ist".

Die geplante Reform der Nachrichtendienste stellt Krings nicht in Frage. "Es wäre ein Fehler, die Reform jetzt fallen zu lassen, auch nur zu verschieben", sagte der CDU-Politiker. Befreundete Dienste fragten schon länger, welche Befugnisse der BND eigentlich habe. "Und irgendwann bekommt man auch von anderen Diensten nichts mehr, wenn man selbst nichts liefern kann. Das heißt, wir brauchen diese Reform." Es gehe darum, wie die Ausstattung und die Fähigkeiten des BND verbessert werden könnten.

Die Bundesregierung hat Mitte August eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Diese sollen mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und auch in die Lage versetzt werden, mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

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Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

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