Zahl antisemitischer Taten in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 gestiegen

Deutsche Tageszeitung - Zahl antisemitischer Taten in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 gestiegen

POLITIK 08.09.2017

Zahl antisemitischer Taten in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 gestiegen / Foto: ©

Die Zahl der antisemitischen und antiisraelischen Straftaten in Deutschland ist in den ersten Monaten des Jahres 2017 gestiegen. Im ersten Halbjahr wurden 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die "Welt" am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Gr

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Dies seien aber nur die F

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.

Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist erneut angestiegen. Rund 800 Menschen zählen zu der Szene, wie das Innenministerium im am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon gelten demnach 160 als gewaltorientiert. Regionen, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, sind Teile der Pfalz und der Westerwald.