Spanien: Regierung gegen Unabh

Deutsche Tageszeitung - Spanien: Regierung gegen Unabh

Spanien: Regierung gegen Unabh / Foto: ©

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät Stopp von Familiennachzug - Dobrindt: Baustein der Migrationswende

Der Bundestag hat erstmals die von der Regierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte die Maßnahme am Freitag im Plenum als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik. Vom Koalitionspartner SPD kamen auch kritische Worte zu Dobrindts Plänen. Grüne und Linke forderten den Minister auf, davon Abstand zu nehmen, der AfD gehen sie nicht weit genug.

Schmierereien an jüdischen Einrichtungen in Paris: Serben angeklagt

Die jüngsten Farbschmierereien an mehreren jüdischen Einrichtungen in Paris gehen nach Ansicht der Ermittler auf das Konto russischer Auftraggeber. Ein französischer Untersuchungsrichter ordnete am Donnerstagabend Untersuchungshaft für drei Serben an. Sie stehen im Verdacht, die Gebäude beschmiert zu haben, "um den Interessen einer ausländischen Macht zu dienen", wie es in der Anklage heißt. Diese sei vermutlich Russland, hieß es in Justizkreisen.

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.