Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

POLITIK 06.06.2025

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

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Die europäische Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA. Dabei geht es etwa um Endgeräte, Chips, Software und Cloud-Dienste. Die EU-Kommission bemüht sich seit einiger Zeit um die digitale Souveränität Europas. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und dem von den USA initiierten Handelsstreit hat das Thema in den vergangenen Monaten noch mehr an Bedeutung gewonnen.

Die Digitalminister beraten in Luxemburg unter anderem über die Widerstandsfähigkeit und Verlässlichkeit von Netzwerken und europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnologie. Zudem verabschiedeten sie einen Vorschlag der EU-Kommission zum Cyberkrisenmanagement. Dabei gehe es darum, wie die Mitgliedstaaten "große Cybersicherheitsvorfälle", die die gesamte EU betreffen könnten, "erkennen, darauf reagieren, sich davon erholen und daraus lernen können", erklärte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski.

Der Plan ist eine nicht verbindliche Leitlinie, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen fördern und bestehende Hürden überwinden soll, teilte der Europäische Rat mit. Unter anderem enthält der Plan klare Vorgaben, wann ein Cyber-Krisenfall ausgelöst werden sollte.

(V.Korablyov--DTZ)

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.