Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

POLITIK 06.06.2025

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

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Die europäische Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA. Dabei geht es etwa um Endgeräte, Chips, Software und Cloud-Dienste. Die EU-Kommission bemüht sich seit einiger Zeit um die digitale Souveränität Europas. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und dem von den USA initiierten Handelsstreit hat das Thema in den vergangenen Monaten noch mehr an Bedeutung gewonnen.

Die Digitalminister beraten in Luxemburg unter anderem über die Widerstandsfähigkeit und Verlässlichkeit von Netzwerken und europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnologie. Zudem verabschiedeten sie einen Vorschlag der EU-Kommission zum Cyberkrisenmanagement. Dabei gehe es darum, wie die Mitgliedstaaten "große Cybersicherheitsvorfälle", die die gesamte EU betreffen könnten, "erkennen, darauf reagieren, sich davon erholen und daraus lernen können", erklärte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski.

Der Plan ist eine nicht verbindliche Leitlinie, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen fördern und bestehende Hürden überwinden soll, teilte der Europäische Rat mit. Unter anderem enthält der Plan klare Vorgaben, wann ein Cyber-Krisenfall ausgelöst werden sollte.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump: Prozess gegen Netanjahu schadet Verhandlungen mit Hamas und Iran

In der innenpolitischen Auseinandersetzung um einen Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump erneut klar Position für Netanjahu bezogen und dies mit Verhandlungen des Regierungschefs über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begründet. "Diese 'Justiz'-Farce wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Drei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon hat es nach libanesischen Angaben drei Tote gegeben. Ein Mann sei am Samstag bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in Kunin getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad in Mahruna in der Nähe der Stadt Tyros seien ein Mann und eine Frau getötet worden. Das Ministerium meldete zudem insgesamt zwei Verletzte.

Festnahmen und Verletzte bei Massenprotest gegen serbische Regierung

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljevic teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen.

Dobrindt trifft in Israel Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei seinem Besuch in Israel zunächst mit Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen. Sein Ministerium verbreitete am Samstagabend im Onlinedienst X einen entsprechenden Post von Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, weiter. Auf dem beigefügten Foto sind Dobrindt und Seibert mit Geiselangehörigen zu sehen, der Minister hält ebenso wie die Angehörigen Fotos von Geiseln hoch.

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