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POLITIK 08.09.2017

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Die 50-J

"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

SPD-Politiker um Mützenich gehen auf Distanz zu Außenpolitik der Koalition

Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier kritisieren aktive und frühere SPD-Politikerinnen und Politiker eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Abgeordnete Ralf Stegner. Die SPD-Fraktionsführung ging auf Distanz zu dem Papier. Die Grünen kritisierten es scharf, von der AfD kam Lob.

Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg kommt nicht in Psychiatrie

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg kommt nicht in die Psychiatrie, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt am Mittwoch nach Erhalt des vorläufigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens mit. Es gebe keinen Anlass, den bestehenden Haftbefehl gegen Taleb A. in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl umzuwandeln, hieß es.

Südkorea stellt Lautsprecher-Propaganda Richtung Norden ein

Eine Woche nach dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung hat das Land die Lautsprecher-Propaganda Richtung Nordkorea eingestellt. Die Entscheidung sei "die Einlösung des Versprechens, das Vertrauen in die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea wiederherzustellen und Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu fördern", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Die Propaganda-Durchsagen seien am Nachmittag eingestellt worden.