Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

Wetter - Berlin 15°C

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

POLITIK 12.06.2025

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung / Foto: © ANSA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

Textgröße ändern:

Wadephul bekräftigte sein Engagement für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und eine Beendigung des Kriegs. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region. Die humanitäre Lage der Menschen ist unerträglich. Das Sterben nimmt kein Ende", erklärte der CDU-Politiker. "Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus."

Die Bundesregierung setze sich "ohne Unterlass für einen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza und die Freilassung der Geiseln ein", erklärte der Außenminister. Er führt am Freitag politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück.

Es brauche einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg, erklärte der Außenminister. Die Menschen im Gazastreifen bräuchten eine Perspektive auf Arbeit, Bildung und "ein Leben in Frieden und Sicherheit" im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Bei der letzten Station seiner Reise wolle er in Israel den intensiven Dialog mit der dortigen Regierung fortsetzen, kündigte Wadephul an.

Wadephul hatte Israel in der vergangenen Woche aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die israelische Regierung steht international verstärkt unter Druck, den Gaza-Krieg zu beenden, der durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UNO sind alle dort lebenden Menschen akut von Hunger bedroht. Israel steht deswegen zunehmend international in der Kritik.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"

Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung