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Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".

Gaza-Krieg: Außenminister Saar verteidigt Vorgehen der israelischen Armee

Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.

Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.

Nato-Verteidigungsminister beschließen "ehrgeizige" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben.

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