Deutsche Tageszeitung - Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu

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Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu

POLITIK 17.09.2017

Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu / Foto: ©

Die radikalislamische Hamas geht auf die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas zu. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Gruppierung erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor Gespräche in Ägypten geführt.

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In der Erklärung bot die Hamas zudem an, einen im März gegründeten Verwaltungsrat im Gazastreifen wieder aufzulösen. Abbas sieht das Gremium in Konkurrenz zu seiner Palästinenserregierung in Ramallah im Westjordanland.

In den vergangenen Wochen hatte Abbas die finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen schrittweise zurückgefahren. Er wollte die Hamas damit zur Aussöhnung zwingen. Seitdem hatte sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen noch einmal verschärft. Zu den Hauptproblemen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung.

Die radikalislamische Hamas ist seit Wahlen 2007 in dem Küstenstreifen an der Macht. Die Gruppierung wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (U.Stolizkaya--DTZ)

Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.

"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".

Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".

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