Deutsche Tageszeitung - Irak: Oberstes Gericht für Aussetzung von Kurden-Referendum

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Irak: Oberstes Gericht für Aussetzung von Kurden-Referendum

POLITIK 18.09.2017

Irak: Oberstes Gericht für Aussetzung von Kurden-Referendum / Foto: ©

Der irakische Oberste Gerichtshof hat die sofortige Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.

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Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab. (U.Beriyev--DTZ)

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

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