Deutsche Tageszeitung - Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration


Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Textgröße ändern:

"Ich will dafür auch für die neue deutsche Bundesregierung sagen: Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht", fügte der Bundeskanzler hinzu. "Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen."

Beim Thema der sogenannten Sekundärmigration seien er und Meloni sich einige gewesen, "dass wir in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen wollen", sagte Merz weiter. "Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen."

Italien hat mit dem EU-Beitrittsanwärter Albanien ein Abkommen geschlossen und schickt im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmelager auf albanischem Boden. Die Flüchtlinge sollen in den Aufnahmezentren bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das Vorgehen ist umstritten und auch auf juristische Probleme gestoßen.

"Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa mit Blick auf die Kooperation mit Albanien", sagte Merz dazu bei der Pressekonferenz mit Meloni. "Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein." In den Koalitionsvertrag sei aufgenommen worden, "dass wir ein solches Modell prüfen wollen".

"Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems", betonte der Kanzler. "Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems."

Merz wie auch die Rechtsaußen-Politikerin Meloni betonten bei ihrem Treffen die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Deutschland und Italien sind durch eine tiefe Freundschaft seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden", sagte der Bundeskanzler.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll.

Stiftung: Fünf Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens fünf ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. Die GHF sei noch dabei, die Fakten zusammenzutragen, erklärte die in Washington ansässige GHF am Mittwoch (Ortszeit). Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es jedoch "mindestens fünf Todesopfer, zahlreiche Verletzte und die Befürchtung, dass einige unserer Teammitglieder als Geiseln genommen wurden", teilte die Stiftung mit.

Nordirische Stadt dritte Nacht in Folge Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen

In Nordirland sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach der versuchten Vergewaltigung einer Jugendlichen auch die dritte Nacht in Folge unvermindert weitergegangen. Obwohl die nordirische Regierung zur Ruhe aufgerufen hatte, wurde die Polizei am Mittwochabend in der Stadt Ballymena mit Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen beworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Beamten regierten demnach darauf mit Wasserwerfern.

Untersuchung: Internationale Beliebtheit der USA unter Trump zurückgegangen

Die Beliebtheit der USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut einer Untersuchung in zahlreichen Ländern deutlich zurückgegangen. Laut der am Mittwoch vom Pew Research Center veröffentlichten Studie nahmen die Beliebtheitswerte der Vereinigten Staaten in 15 von 24 untersuchten Ländern ab.

Textgröße ändern: