SPD warnt vor Schwarz-Gelb und hofft auf GroKo? / Foto: ©
SPD warnt vor Schwarz-Gelb und hofft auf GroKo?
Es riecht als wollen sie an der Macht bleiben, egal wie, auch als Große Koalition (GroKo) - denn nicht anders muss es gedeutet werden, wenn die Sozialdemokraten nun im Endspurt des Bundestagswahlkampfendspurt vor Schwarz-Gelb warnen. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Er rief die Wähler auf, ihre Stimmen "nicht an kleine Parteien zu verschwenden". Aus der FDP wiederum wurde Anspruch auf das Bundesfinanzministerium erhoben.
Heil sagte weiter, seine Einschätzung eines Bündnisses aus Union und FDP gelte unabhängig davon, "ob das mit oder ohne grünem Stützrad" laufe. Er spielte damit auf ein mögliches Jamaika-Bündnis von Union und FDP mit den Grünen an. Die letzte schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 sei "von handwerklichem Unvermögen und Klientelpolitik" geprägt gewesen, kritisierte Heil. Der Generalsekretär rief er die Wähler auf, ihre Stimmen "nicht an kleine Parteien zu verschwenden". Wer wirklich Veränderung im Land wolle, müsse SPD wählen. Heil bekräftigte den Anspruch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die nächste Regierung anzuführen.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten allerdings deutlich hinter den Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Keine Koalitionsvariante mit der SPD an der Spitze hat nach derzeitiger Stimmungslage eine Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung der SPD gäbe es demnach nur bei einer Neuauflage der großen Koalition. Daneben hätte nach aktueller Umfragelage lediglich ein Jamaika-Bündnis eine Mehrheit im Bundestag.
Die FDP meldete unterdessen Interesse am Finanzministerium an. "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn der "Bild"-Zeitung vom Montag. Nur so könnten zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich in der "Bild" hingegen für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Amt aus. "Wir haben in Wolfgang Schäuble einen exzellenten Finanzminister. Deshalb sollte er auch nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben", sagte Fuchs.
Schäuble, der seit fast acht Jahren das Amt ausübt, feierte am Montag seinen 75. Geburtstag. In ihrer Festrede dankte Merkel ihm vor allem für "sein segensreiches Wirken in und für Europa".
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich bereits zu möglichen Gesprächen über eine Jamaika-Regierung. "Im richtigen Moment müssen FDP und Grüne auch einmal die Geschwindigkeit aus den Koalitionsverhandlungen nehmen, um nicht von Angela Merkel gegeneinander ausgespielt zu werden", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland, wie diese vorab meldeten. Er selbst könne in solchen Gesprächen eine vermittelnde Rolle übernehmen, bot der Anwalt an. (I.Beryonev--DTZ)
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