Deutsche Tageszeitung - Dobrindt stellt sich in Berliner Flughafendebatte erneut hinter Tegel

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Dobrindt stellt sich in Berliner Flughafendebatte erneut hinter Tegel

POLITIK 20.09.2017

Dobrindt stellt sich in Berliner Flughafendebatte erneut hinter Tegel / Foto: ©

Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar".

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"Darüber nachzudenken darf auch für Berlin nicht verboten sein", sagte Dobrindt. Ansonsten drohten Probleme für den wachsenden Luftverkehr. "Schon heute ist klar, dass der BER ein Kapazitätsproblem bekommt", sagte der Minister. Klar sei aber auch, dass die Beschlüsse zur Schließung Tegels nach der Inbetriebnahme des BER mehr als 20 Jahre alt seien. Sie zeigten deutlich die damaligen Fehleinschätzung für das Luftverkehrswachstum in Berlin. "Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen", forderte Dobrindt.

Die Berliner Wahlberechtigten stimmen am Sonntag parallel zur Bundestagswahl über einen maßgeblich von der FDP initiierten Volksentscheid ab, der den rot-rot-grünen Senat der Hauptstadt auffordert, die Pläne zur Schließung Tegels aufzugeben. Der Flughafen soll stillgelegt werden, sobald der BER eröffnet wird - dieser soll aber nicht vor 2019 in Betrieb gehen.

Der Start des neuen Hauptstadtflughafens ist damit um mindestens acht Jahre verzögert. Als Ursachen gelten technische Probleme, Fehlplanungen sowie Pfusch am Bau. BER-Gesellschafter sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Die beiden Länder sind für die Schließung Tegels, beim Bund ist die Lage unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zuletzt für die Schließung Tegels aus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

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