Deutsche Tageszeitung - Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

Wetter - Berlin 8°C

Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

POLITIK 24.02.2022

Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

Textgröße ändern:

"Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda", habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, "seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen", sagte Baerbock. Mit diesem Krieg wolle Putin die Hoffnungen der Ukrainerinnen und Ukrainer auf ein Leben in Demokratie und auf eine bessere Zukunft zerstören.

Dies werde ihm aber nicht gelingen, betonte die Außenministerin. Vielmehr sei für die Russinnen und Russen der Name ihres Landes nun "auf Jahrzehnte mit dem skrupellosen Mord an ihren Brüdern uns Schwestern in der Ukraine" verknüpft.

Baerbock teilte weiter mit, noch verbliebene Diplomatinnen und Diplomaten seien bereits vor dem russischen Angriff aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen worden. "Wir haben schon gestern Abend entschieden, dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde", sagte die Außenministerin. Das Auswärtige Amt werde nun "lageabhängig" entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt - etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) - eine diplomatische Vertretung etablieren werde.

Baerbock bekräftigte auch die dringende Ausreiseaufforderung an alle noch in der Ukraine verbliebenen Deutschen. Sollte diesen das nicht möglich sein, sollten sie an einem möglichst sicheren Ort bleiben. Eine Krisen-Hotline wurde unter der Nummer 030-5000-3000 eingerichtet.

(N.Loginovsky--DTZ)

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Textgröße ändern: