Deutsche Tageszeitung - btw17: Schulz hetzt ohne Sinn und poltert gegen AfD

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btw17: Schulz hetzt ohne Sinn und poltert gegen AfD

POLITIK 22.09.2017

btw17: Schulz hetzt ohne Sinn und poltert gegen AfD / Foto: ©

Anstatt den deutschen Bundesbürgern demokratische Inhalte zu bieten hetzt Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) nur zwei Tage vor der Bundestagswahl mit dem Aufruf an die Wähler, ihr Kreuz nach seiner "politischen Meinung" nicht bei der AfD zu machen. Hierzu poltert Schulz im demagogischen Geist: "Der Geist dieser Leute verhindert eine anständige Integration" von Zugewanderten in Deutschland, sagte in einer TV-Sendung.
Das SPD Amtsinahber wie der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im höchsten Maße unfähig sind, wenn es darum geht genug Kindergartenplätze anzubieten berichtete Deutsche Tageszeitung in dieser Woche zum Welkindertag: http://www.deutschetageszeitung.de/politik/15719-weltkindertag-potsdam-b%C3%BCrger-fordern-r%C3%BCcktitt-von-jann-jakobs-spd.html

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Bei einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung kritisierte Schulz zudem den Wahlkampf von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). "Merkel ist schwammig, sie gewinnt die Weltmeisterschaft im Ungefähren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben, ist das Gegenteil von Wahlkampf." Merkel entziehe sich dem Wahlkampf, warf Schulz der Kontrahentin vor. "Sie schadet unserem Land."

Schulz hatte Merkel zuvor bereits dafür kritisiert, sich einem zweiten TV-Duell mit verweigert zu haben. Umfragen zufolge liegt die Union von Merkel deutlich vor der SPD. Demnach kann sich Schulz kaum Hoffnungen darauf machen, nach der Wahl am Sonntag eine Regierung unter seiner Führung bilden zu können. (V.Sørensen--DTZ)

Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten am Freitag über die "gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA" berichtet, "einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. "Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen."

Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig

Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

Über 6000 Abschiebungen im ersten Quartal - deutlicher Zuwachs im Jahresvergleich

In den ersten drei Monaten des Jahren sind 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - und damit deutlich mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr waren im ersten Quartal 4791 Abschiebungen gezählt worden. Es gab also im Jahresvergleich einen Anstieg von 28,4 Prozent.

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