Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

POLITIK 23.05.2025

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

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In Deutschland drohe "eine brisante Allianz, die bei mir zusammen mit anderen aktuellen Vorkommnissen im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität Erinnerungen an die schlimmsten Terrorjahre der alten Bundesrepublik weckt", sagte Schuster weiter.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Durch den Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel hat sich die Gefährdungslage deutlich verschärft." Der "Hass im gewaltbereiten Islamismus" habe sich weiter verstärkt. Das könne "auch bei uns zu mehr Radikalisierung und möglichen Angriffen zum Beispiel auf jüdische Einrichtungen führen".

Der Fraktions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) warnte vor konkreten Anschlägen: "Die Bilder der Gewalt, der Hass und die Hetze bei Anti-Israel-Protesten und das explosive Bündnis zwischen Linksextremisten, Islamisten und Israel-Hassern können bei uns zu einer kompletten Eskalation führen", sagte er der "Bild". "Terror-Anschläge aus der Palästina-Szene wie zu Zeiten der RAF halte ich nicht für ausgeschlossen."

Bei dem Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington waren zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft, der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim, erschossen. Die US-Behörden stufen die Tat als "terroristischen Akt und Hassverbrechen" ein.

(V.Varonivska--DTZ)

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.

Großbritannien legt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik auf Eis

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".

Russland und Ukraine tauschen je 175 Kriegsgefangene aus - Feuerpause in Kraft

Russland und die Ukraine haben kurz vor einer Feuerpause über das orthodoxe Osterfest erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei. Unterdessen trat die von Kreml-Chef Wladmir Putin angekündigte Feuerpause über das orthodoxe Osterfest in Kraft.

USA und Iran beginnen in Pakistan Gespräche über Ende des Iran-Krieges

In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens haben ranghohe Delegationen der USA und des Iran am Samstag in Pakistan Gespräche über eine Beendigung des Iran-Krieges begonnen. Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif empfing beide Delegationen getrennt voneinander, bevor er die Verhandlungen für eröffnet erklärte. Nach fünf Wochen Krieg gilt derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Positionen der Kriegsparteien liegen aber extrem weit auseinander.