Deutsche Tageszeitung - USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden

USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden


USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden
USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will offenbar an diesem Wochenende eine neue Version seiner Einreiserestriktionen verkünden. US-Medien berichteten am Freitag, die neuen Regelungen sähen keine pauschalen Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder mehr vor, sondern verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus einer Reihe von Staaten.

Textgröße ändern:

In Kraft treten könnten die Neuregelungen demnach bereits an diesem Sonntag. Dann läuft der hochumstrittene 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern aus, den Trump angeordnet hatte. Wie die Zeitungen "Wall Street Journal" und "New York Times" berichteten, sollen die neuen Einreiserestriktionen mehr als sechs Staaten betreffen. Laut "Wall Street Journal" könnten acht oder neun Länder betroffen sein. Um welche Länder es sich handelt, konnten die Blätter nicht in Erfahrung bringen. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll den Berichten zufolge aber statt des generellen Einreisebanns künftig eine differenziertere Regelung gelten. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete, müssen sich Bürger der betroffenen Staaten auf verschärfte Prüfungen ihrer Visumsanträge einstellen.

Laut "Wall Street Journal" soll das Ausmaß der Restriktionen unter anderem davon abhängen, inwieweit diese Länder als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft werden und sie die US-Vorgaben erfüllen. Zu diesen Vorgaben gehören demnach die Weiterleitung von Informationen über mutmaßliche Extremisten und das Ausstellen von fälschungssicheren Reisepässen.

Ursprünglich habe das US-Heimatschutzministerium 17 Staaten für die neuen Einreisebeschränkungen ausgewiesen, da sie die US-Standards nicht erfüllt hätten, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Etwa die Hälfte dieser Länder habe dann aber reagiert und Veränderungen vorgenommen, durch welche sie die Auflagen doch noch erfüllt hätten.

Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.

Neben dem Einreisebann gegen Bürger der sechs Staaten gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge. Der vorläufige Bann gegen Flüchtlinge gilt also noch bis Ende Oktober.

Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem er verfügte, dass Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner provisorischen Entscheidung vom Juni aber nicht explizit fest - was wiederum zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führte.

Nach seiner Rückkehr aus der Sommerpause im Oktober will sich das Oberste Gericht grundsätzlich mit der bisherigen Einreiseverordnung befassen - paradoxerweise also erst, nachdem die 90-Tage-Regelung für die Bürger der sechs muslimischen Länder bereits abgelaufen ist.

Die inzwischen ausgearbeiteten Neuregelungen, die an die Stelle der pauschalen Einreiseverbote treten sollten, könnten die Beratungen der obersten Richter verkomplizieren, schrieb die "New York Times". Vor der für den 10. Oktober angesetzten Anhörung seien dadurch möglicherweise bereits einige Bestandteile des Falles "irrelevant" geworden.  (M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Zehn Menschen durch neue iranische Vergeltungsangriffe in Israel getötet

Seit Beginn der israelischen Großoffensive gegen den Iran sind in Israel mindestens 13 Menschen durch iranische Vergeltungsangriffe getötet worden. Allein in der Nacht zum Sonntag starben zehn Menschen durch iranische Raketen, rund 200 weitere Menschen wurden verletzt. Millionen Israelis verbrachten die Nacht in Schutzbunkern. Derweil bombardierte die israelische Luftwaffe das Verteidigungsministerium in Teheran und weitere Einrichtungen des iranischen Atomprogramms.

Ukraine meldet Übergabe von 1200 weiteren Leichen durch Russland

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Zuge eines Austausches mehr als tausend weitere Leichen von Russland erhalten. Etwa 1200 weitere Leichen, bei denen es sich nach russischen Angaben um die sterblichen Überreste von Ukrainern handele, seien übergeben worden, erklärte die zuständige Behörde am Sonntag.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus der Ehrenlegion ausgeschlossen worden. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor. Sarkozy war wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und musste danach monatelang eine elektronische Fußfessel tragen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Textgröße ändern: