Deutsche Tageszeitung - Türkei: Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück

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Türkei: Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück

POLITIK 22.09.2017

Türkei: Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück / Foto: ©

Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung. "Ich trete vom Amt des Bürgermeisters zurück, aber ich trete nicht aus meiner Partei aus", sagte Topbas. Der Posten des Bürgermeisters von Istanbul gilt als Schlüsselstellung in der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

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Topbas stand seit dem Referendum im April über die neue türkische Verfassung unter Druck, nachdem in Istanbul, ebenso wie in der Hauptstadt Ankara, die Gegner von Erdogan gesiegt hatten. Die Abstimmung war landesweit mit 51,5 Prozent für die Erweiterung der Machtfülle des Präsidenten äußerst knapp ausgegangen. Erdogan hatte sich zuletzt mehrfach in Reden dafür ausgesprochen, die AKP personell neu aufzustellen und zu verjüngen.

Topbas war seit 2004 Bürgermeister in Istanbul. Im März 2019 stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Sie bilden den Auftakt für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November desselben Jahres. (V.Sørensen--DTZ)

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

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