Deutsche Tageszeitung - Berlin: Volksentscheid zu Flughafen Tegel begonnen

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Berlin: Volksentscheid zu Flughafen Tegel begonnen

POLITIK 23.09.2017

Berlin: Volksentscheid zu Flughafen Tegel begonnen

In Berlin sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. Ein von der FDP initiierter Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf.

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Die Tegel-Befürworter argumentieren vor allem mit den mangelnden Kapazitäten des BER, der voraussichtlich nicht vor 2019 in Betrieb geht. Dagegen verweist der Senat auf Pläne für einen Ausbau des BER und auf weniger Fluglärm bei einer Schließung Tegels. (U.Beriyev--DTZ)

Trump: "Nächste geplante Angriffe" auf den Iran werden "noch brutaler"

Nach dem Großangriff Israels auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu einem "Deal" aufgefordert - und andernfalls mit "noch brutaleren" Angriffen gedroht. "Es hat bereits viel Tod und Zerstörung gegeben, aber es ist noch Zeit, diesem Massaker ein Ende zu setzen - wobei die nächsten bereits geplanten Angriffe noch brutaler sein werden", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Iran muss einen Deal schließen, bevor nichts mehr übrig ist - tun Sie es einfach, bevor es zu spät ist."

Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Verständnis für Israels Angriff auf den Iran gezeigt - zugleich aber vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region gewarnt. "In Israel selbst geht es natürlich um das Überleben", sagte Hardt am Freitag dem Sender Welt TV. Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe sein, "wäre die Existenz des Staates Israel und eines jeden einzelnen Einwohners dieses Staates bedroht".

Israel: Unterirdische Anlagen für Urananreicherung in Natans getroffen

Die israelische Armee hat bei ihren großangelegten Angriffen auf den Iran auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung in der Atomanlage Natans getroffen. Unter anderem sei eine "mehrstöckige Anreicherungshalle mit Zentrifugen, Elektroräumen und anderer Infrastruktur" getroffen worden, hieß es am Freitag in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte. Zudem sei andere "wichtige Infrastruktur" in der Anlage angegriffen worden, "die ihren Betrieb und die Weiterentwicklung des Atomwaffenprojekts des iranischen Regimes ermöglicht".

Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."

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