EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz

POLITIK 24.09.2017

EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz / Foto: ©

Die EU-Kommission informiert am Montag die Mitgliedstaaten über die Lage im Streit um die Maßnahmen im polnischen Justizwesen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt dazu an einem Treffen der Europaminister in Brüssel teil (10.00 Uhr, Pk. 12.30 Uhr). Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden.

Textgröße ändern:

Seit Anfang 2016 läuft deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vor dem Sommer leitete die EU-Kommission zudem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines umstrittenen Gesetzes ein. Sie drohte auch mit der Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene. Entscheidungen werden bei dem Treffen der Europaminister noch nicht erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.