EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz

POLITIK 24.09.2017

EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz / Foto: ©

Die EU-Kommission informiert am Montag die Mitgliedstaaten über die Lage im Streit um die Maßnahmen im polnischen Justizwesen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt dazu an einem Treffen der Europaminister in Brüssel teil (10.00 Uhr, Pk. 12.30 Uhr). Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden.

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Seit Anfang 2016 läuft deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vor dem Sommer leitete die EU-Kommission zudem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines umstrittenen Gesetzes ein. Sie drohte auch mit der Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene. Entscheidungen werden bei dem Treffen der Europaminister noch nicht erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)

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Wenige Tage vor Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Lars Klingbeil die Stärkung der Wirtschaft zur "obersten Priorität" für die neue Bundesregierung erklärt. Ko-Parteichefin Saskia Esken forderte ihrerseits am Samstag vor allem schnelle Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.

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