
EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz

Die EU-Kommission informiert am Montag die Mitgliedstaaten über die Lage im Streit um die Maßnahmen im polnischen Justizwesen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt dazu an einem Treffen der Europaminister in Brüssel teil (10.00 Uhr, Pk. 12.30 Uhr). Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden.
Seit Anfang 2016 läuft deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vor dem Sommer leitete die EU-Kommission zudem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines umstrittenen Gesetzes ein. Sie drohte auch mit der Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene. Entscheidungen werden bei dem Treffen der Europaminister noch nicht erwartet.
(V.Sørensen--DTZ)